Pressemeldung

Die Kohlenwasserstoffwirtschaft bildet die Grundlage für 52 Milliarden Euro Wertschöpfung pro Jahr und 584.000 Beschäftigte. Mineralöl ist der wichtigste Primärenergieträger in Deutschland. „Heimische Raffinerien und Infrastrukturen sind für eine verlässliche Versorgung mit Energie und Grundstoffen unverzichtbar. Das zeigt sich gerade in der globalen Energiekrise“, so Küchen. Auch künftig werden flüssige Kohlenwasserstoffe in großen Mengen benötigt: für die Luftfahrt, Teile des Straßenverkehrs sowie Industrien wie Chemie und Bauwirtschaft. Dazu kommt, dass flüssige Energieträger im Krisenfall und für die Verteidigung nicht zu ersetzen sind.

Küchen: „Die Sicherung und Modernisierung der Standorte sowie der Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Rohstoffen zum Erreichen der Klimaziele erfordern Investitionen im Milliardenbereich. Doch Überregulierung, politische Unsicherheit und Markteingriffe in die Preisbildung oder ein nicht verlässliches Steuersystem schwächen den Standort Deutschland.“ Kapazitäten werden abgebaut, Investitionen erfolgen in anderen Ländern. Das bedroht perspektivisch die bislang sichere Versorgung. Küchen: „Nötig sind weniger Bürokratie, verlässliche und technologieneutrale Regeln, tragfähige Märkte und geringere Einstiegsrisiken für klimaschonende Technologien. Nur wettbewerbsfähige Standorte können die Transformation stemmen.“ Klimaschutz müsse stärker industriepolitisch gedacht werden.

Kontraproduktiv seien auch branchenspezifische Verschärfungen des Wettbewerbsrechts, staatliche Preisregulierung und Pläne für eine sogenannte Übergewinnsteuer. „Schon die Diskussion verunsichert Investoren und erschwert die Mobilisierung des benötigten Kapitals.“ Stattdessen sei ein Maßnahmenpaket mit verlässlichen Geschäftsmodellen für CO2-neutrale Kohlenwasserstoffe und ein zügiger Ausbau der entsprechenden Infrastruktur erforderlich. „Einzelne Gesetzesanpassungen reichen nicht. Wir brauchen einen ganzheitlichen, sektorenübergreifenden Ansatz, eine Kohlenwasserstoff-Agenda. Deshalb ist es gut, dass der Strategiedialog alle relevanten Ministerien sowie die Bundesländer und Gewerkschaften einbezieht“, so Küchen.