Pressemeldung

„Wir freuen uns über das Gesprächsangebot der Bundesregierung zu den Realitäten auf dem deutschen Kraftstoffmarkt und zu den möglichen Folgen staatlicher Eingriffe in einen aktuell funktionierenden Wettbewerb. Schon heute sind wir mit der Regierung im ständigen Austausch über die aktuelle Versorgungslage in Deutschland vor dem Hintergrund globaler Krisen und logistischer Herausforderungen – sei es durch Niedrigwasser am Rhein oder durch die Blockade wichtiger Seewege“, so en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen. „Beim Preisdeckel teilen wir jedoch die Skepsis der Bundeswirtschaftsministerin sowie von Teilen der Wirtschaftswissenschaft. Die kleinen Märkte Belgien und Luxemburg, die einheitlich direkt aus dem ARA-Raum versorgt werden, taugen nicht als Vorbild.“

Der deutsche Markt ist aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Versorgung und der dadurch phasenweise großen Preisdifferenzen hochkomplex. „Das liegt an den Logistikketten ebenso wie an den lokalen Raffineriestandorten und den 14.000 Tankstellen. Eine einheitliche staatliche Preisregulierung für das gesamte Bundesgebiet ist daher keine passende Lösung und mit erheblicher zusätzlicher Bürokratie verbunden“, so Küchen.

Ein Preisdeckel würde tief in den Markt und die unternehmerische Freiheit eingreifen und wäre keineswegs trivial: Wird er zu niedrig angesetzt, könnte das im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden, weil Kraftstoffe dann in Märkte mit höherer Zahlungsbereitschaft abfließen. „Die Nettopreise für Benzin und Diesel, also ohne Steuern, CO2-Preis und weitere staatliche Vorgaben, sind in Deutschland bereits heute niedriger als in Belgien und Luxemburg, wie eine Studie von Frontier Economics im Auftrag von en2x gezeigt hat. Benzin und Diesel sind dort an den Tankstellen wegen der geringeren staatlichen Belastungen billiger, nicht wegen staatlicher Markteingriffe“, bekräftigt Küchen.

Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, Gespräche mit der Mineralölwirtschaft mit dem Ziel zu führen, bis zum 1. Januar 2027 einen „Spritpreisdeckel“ nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Zudem soll im vierten Quartal 2026 die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, wie bereits im Sommer, um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter. „Eine Senkung der Energiesteuer ist ein geeignetes Mittel, um die Menschen in Deutschland kurzfristig zu entlasten“, so Küchen.

Der Verband en2x verweist erneut darauf, dass es sich bei den hohen Preisen für Mineralölprodukte um ein globales Phänomen handelt. Infolge der Krise im Nahen Osten und Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen erhebliche Raffineriekapazitäten dem Weltmarkt derzeit nicht zur Verfügung. Um das verknappte Angebot stehen Länder weltweit in Konkurrenz. Die gestiegenen Preise für Kraftstoffe sind eine direkte Folge dieser Marktlage.