Pressemeldung

Die Bedeutung von Kohlenwasserstoffen ist für die deutsche Volkswirtschaft ungebrochen hoch. Rund die Hälfte der aktuellen Raffinerieproduktion wird schätzungsweise auch über 2045 hinaus noch benötigt – gemäß den Zielen der Bundesregierung bis dahin CO2-neutral. Doch ob es, trotz ihrer strategischen Bedeutung gerade auch im Krisenfall, dann noch ausreichend Raffinerie- und Produktionskapazitäten in Deutschland geben wird, ist keineswegs sicher. „Die strukturellen Bedingungen, mit denen unsere Unternehmen hierzulande konfrontiert sind, werden immer herausfordernder“, so Wendeler.

Als aktuelles Beispiel nennt er die geplante Verschärfung der EU-Methanverordnung ab Januar 2027. „Weil in den bestehenden globalen Lieferketten die notwendigen Überwachungs-, Berichts- und Zertifizierungsstrukturen noch nicht so vorhanden sind, wie es die EU-Verordnung fordert, könnten knapp 90 Prozent der EU-Mineralölimporte faktisch vom Markt ferngehalten werden.“ Die Folgen wären desaströs. „Mineralöl ist nach wie vor der wichtigste Energieträger im deutschen Energiemix mit einem Anteil am Primärenergieverbrauch von 36 Prozent. Die Versorgung mit Kraft- und Brennstoffen für Mobilität, Wärme und kritische Infrastruktur sowie notwendige Grundstoffe für wichtige Wertschöpfungsketten stehen unmittelbar auf dem Spiel. Zugleich sorgen unsere Raffinerien, Importeure, Betreiber von Pipelines, Tanklagern, Logistik und Tankstellen direkt und indirekt für Beschäftigung von rund 600.000 Menschen in Deutschland. Leider nehmen wir in Teilen der Politik ein uns gegenüber unbegründetes Misstrauen wahr“, so Wendeler.

Kurzstudie zeigt: Vorwürfe der „Preistreiberei“ faktisch nicht gerechtfertigt

Dieses Misstrauen wurde gerade in den vergangenen Monaten deutlich, als infolge des Iran-Kriegs und der damit einhergegangenen historischen Verknappung von Mineralöl und Mineralölprodukten die Tankstellenpreise stiegen. „Hier wurde nicht nur vorschnell der Vorwurf der ‚Abzocke‘ erhoben, es wurden auch neue Gesetze erlassen, insbesondere eine drastische Verschärfung des Kartellrechts – und zwar ohne eingehende Analyse der Situation“, sagt en2x-Hauptgeschäftsführer Christian Küchen. Eine vom Verband in Auftrag gegebene Kurzstudie von Frontier Economics zeigt: Der infolge der Krise beobachtete Anstieg der Produktpreise fiel abzüglich Steuern, Abgaben und regulierungsbedingter Kosten in Deutschland für Diesel geringer bzw. für Benzin vergleichbar oder sogar niedriger zu dem in anderen europäischen Ländern aus. Datenanalysen zeigen zudem keine strukturelle Verbesserung durch regulatorische Preiseingriffe für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Im Gegenteil: Länder mit staatlicher Preisregulierung weisen zumeist sogar höhere Preise auf. Küchen: „Die Beschlüsse zu Änderungen des Wettbewerbsrechts und der Regelungen zu Preisanpassungen wurden demnach auf Basis falscher Prämissen getroffen. Das ist doppelt bedauerlich, denn diese Entscheidungen führen zu höheren rechtlichen Risiken für Unternehmen. In der Folge gefährden die schlechteren Standortbedingungen die Investitionsbereitschaft und perspektivisch auch die Versorgungssicherheit in Deutschland.“

Damit sich das ändert, plädieren Wendeler und Küchen im Namen der von en2x vertretenen Unternehmen der Energie- und Grundstoffwirtschaft für eine nationale Kohlenwasserstoffagenda. Grundlage seien Fachgespräche, die das Bundeswirtschaftsministerium jüngst angekündigt hatte. Patrick Wendeler: „Dieser Strategiedialog muss auf breiter Basis stattfinden, welche die Bundesregierung, alle relevanten Ministerien. Bundestagsabgeordnete, Vertreter der Bundesländer und der Gewerkschaften einschließt. Am Ende des Prozesses muss ein Investitions- und Transformationsbooster für die Branche stehen.“

 

Hier geht es zum Preview des en2x Fortschrittsberichts

Weiterführende Informationen zur Frontier Economics – Kurzstudie zu Tankstellenpreisen im europäischen Vergleich