Pressemeldung
Politik muss noch mehr für Klimaschutz im Verkehr tun
Berlin, 20.12.2024 | Pressemitteilung zu CO2-Aufschlag und Treibhausgasminderungsverpflichtung
Zum 1. Januar 2025 steigt der CO2-Aufschlag gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG auf fossile Kraft- und Brennstoffe um jeweils rund 3 Cent je Liter. Bei Benzin beträgt der Aufschlag inklusive Mehrwertsteuer dann insgesamt knapp 16 und für Diesel und Heizöl gut 17 Cent je Liter. Zusätzlich steigt zum Jahreswechsel die Treibhausgasminderungsquote von 9,35 auf 10,6 Prozent. Das heißt: Die Kraftstoffanbieter müssen den Anteil klimaschonender Kraftstoffe weiter erhöhen. Darauf weist der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie hin.
Der CO2-Aufschlag soll zur Finanzierung des Staatshaushalts und zu mehr Klimaschutz im Verkehr beitragen, denn Biokraftstoffe sind vom CO2-Aufschlag ausgenommen. Da Benzin bis zu zehn Prozent und Diesel bis zu sieben Prozent erneuerbare Kraftstoff-Anteile aus nachhaltiger Biomasse enthalten, fällt die Mehrbelastung zum Jahreswechsel für Kraftstoffe mit höherem Bioanteil geringer aus.
„Die Berücksichtigung der Klimawirkung von Kraftstoffen ist ein richtiger Ansatz zum Erreichen der Klimaziele“, so en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen. „Um erneuerbaren Kraftstoffen zum Durchbruch zu verhelfen, ist jedoch zusätzlich eine grundsätzliche Neugestaltung der Energiebesteuerung notwendig.“ Entsprechende Vorschläge der EU-Kommission für eine Reform der Steuer lägen seit mehr als drei Jahren auf dem Tisch. „Sie sehen vor, dass für nachhaltige und klimaschonende Kraft- und Brennstoffe deutlich niedrigere Mindeststeuersätze gelten als für rein fossile. Das wäre ein substanziell höherer Klimaschutz-Anreiz als nur durch den CO2-Aufschlag, beispielsweise noch mehr auf fortschrittliche Biokraftstoffe zu setzen, die auf Rest- und Abfallstoffen basieren.“
Wegfall der Verpflichtung, Super E5 anzubieten, sinnvoll
Ein weiterer hilfreicher Schritt für mehr Klimaschutz im Pkw-Verkehr bestünde darin, Tankstellen nicht mehr zu verpflichten, die Benzinsorte Super E5 anzubieten. Küchen: „Ein Wegfall dieser Verpflichtung gäbe den Tankstellenbetreibern eine größere Flexibilität, auf verändernde Kundenbedürfnisse zu reagieren sowie zukünftig innovative und klimaschonende Kraftstoffe anzubieten.“ Die allermeisten Fahrzeuge können Super E10 Kraftstoff problemlos tanken. Die Verpflichtung zum Angebot von Super E5 wurde darum bereits in zahlreichen europäischen Ländern abgeschafft.
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