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Industrie warnt vor Auflagen beim Carbon-Leakage-Schutz
Ein breites Bündnis führender Industrie- und Wirtschaftsverbände, darunter en2x, hat sich in einem gemeinsamen Schreiben gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verknüpfung einer kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten im EU-Emissionshandel (EU ETS) mit zusätzlichen Investitionsauflagen ausgesprochen. Der Brief wurde an Bundesumweltminister Carsten Schneider, Bundeswirtschaftsministerin Reiche sowie weitere Vertreter der Bundesregierung und der EU-Kommission gesandt.
Die Verbände befürworten Klimaschutz, lehnen aber zusätzliche Bedingungen für den Carbon-Leakage-Schutz ab. Carbon-Leakage-Schutz bezeichnet Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit geringeren Klimaschutzauflagen verlagern. Die kostenlose Zuteilung gleiche Wettbewerbsnachteile aus und sei kein Finanzierungsinstrument für Investitionen. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise, Infrastruktur und Geschäftsmodelle würden Investitionsauflagen Unternehmen zusätzlich belasten – mit nachteiligen Folgen für Investitionen, Wertschöpfung und Beschäftigung. Die Bundesregierung solle die Konditionalisierung darum ablehnen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern.
Unterzeichnet wurde das Schreiben u. a. auch vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).