Kraftstoffpreisanpassungsgesetz: Keine sachliche Rechtfertigung für die 12-Uhr-Regel. - en2x

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en2x-Stellungnahme: Kraftstoffpreisanpassungsgesetz: Keine sachliche Rechtfertigung für die 12-Uhr-Regel.

Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sollte aufgehoben werden. Auf eine Preisregulierung, für deren Nutzen keine belastbaren Anhaltspunkte vorliegen, sollte im Interesse funktionierender Märkte, unternehmerischer Handlungsfreiheit und eines wirksamen Bürokratieabbaus verzichtet werden.

Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz verfolgt mit der Stärkung der Preistransparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher ein grundsätzlich nachvollziehbares Ziel. Maßgeblich für die Bewertung des Gesetzes ist jedoch die Frage, ob die Beschränkung von Preiserhöhungen auf einen festen Zeitpunkt um 12 Uhr einen nachweisbaren Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. den Wettbewerb entfaltet. Nach den Erfahrungen unserer Mitgliedsunternehmen ist dies nicht der Fall. Weder ein positiver Effekt auf das Preisniveau noch eine wettbewerbsfördernde Wirkung sind erkennbar. Gleichzeitig verursacht die Regelung erhebliche bürokratische Belastungen und greift unmittelbar in die unternehmerische Preisbildung ein. Diese Einschätzung wird inzwischen auch durch die aktuelle Diskussion im Bundesrat gestützt. Auch dort wird festgestellt, dass ein Beitrag der 12-Uhr-Regel zur Senkung des Preisniveaus nicht erkennbar ist, während zugleich erhebliche bürokratische Belastungen entstehen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich aus unserer Sicht nicht die Frage, wie die 12-Uhr-Regel weiterentwickelt oder modifiziert werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob für einen derart weitreichenden Eingriff in die Preisbildung der Unternehmen überhaupt weiterhin eine sachliche Rechtfertigung besteht. Da ein nachweisbarer Nutzen weder für das Preisniveau noch für den Wettbewerb erkennbar ist, sehen wir eine solche Rechtfertigung nicht.

Hinzu kommt, dass die Regelung die betriebliche Praxis erheblich erschwert. Gerade in einem von internationalen Preisentwicklungen und volatilen Beschaffungsmärkten geprägten Umfeld müssen Unternehmen kurzfristig auf Veränderungen der Kosten- und Wettbewerbssituation reagieren können. Die staatliche Vorgabe eines festen Zeitpunkts für Preiserhöhungen schränkt diese notwendige Flexibilität ein, ohne dass dem ein nachweisbarer Vorteil für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenübersteht.

Darüber hinaus verursacht die 12-Uhr-Regel konkrete operative Probleme. Der festgelegte Zeit-punkt für Preiserhöhungen führt zu einer Konzentration von Tankvorgängen unmittelbar vor der Preisumstellung. Dies verursacht längere Warteschlangen, zusätzliche Verkehrsbelastungen und einen erhöhten organisatorischen Aufwand für die Tankstellenbetreibenden. Gleichzeitig ergeben sich technische Herausforderungen bei der zeitgleichen Umstellung verschiedener Systeme so-wie Rechtsunsicherheiten bei der praktischen Anwendung der Regelung. Auch der Verwaltungs-aufwand für Unternehmen und Behörden ist erheblich.

Zusammenfassend halten wir eine bloße Evaluierung oder Weiterentwicklung der bestehenden Regelung nicht für zielführend. Wenn eine regulatorische Vorgabe keinen erkennbaren Beitrag zu niedrigeren Preisen oder mehr Wettbewerb leistet, zugleich aber Bürokratiekosten, operative Belastungen, Rechtsunsicherheiten und Eingriffe in funktionierende Marktmechanismen verursacht, fehlt aus unserer Sicht die sachliche Rechtfertigung für ihren Fortbestand.

Im Hinblick auf die von Ihnen gestellten Eingangsfragen zur Vorbereitung auf den Roundtable am 30.09.2026 erlauben wir uns, folgende Rückmeldung zu geben:

1. Beobachten Sie Unterschiede in den Wirkungen der 12-Uhr-Regel mit Blick auf Tankstellen im urbanen, ländlichen Raum bzw. an Autobahnen?
Im urbanen Raum bleibt aufgrund der hohen Tankstellendichte und der starken Preistransparenz ein intensiver Wettbewerb bestehen. Im ländlichen Raum führen geringere Stationsdichten tendenziell zu stabileren Preisen und weniger Preisbewegungen. Regionale Unterschiede sind somit erkennbar, ihre langfristigen Auswirkungen bedürfen jedoch weiterer Beobachtung.

2. Hat sich die Regelung auf die Kundenfrequenz ausgewirkt?
Ja, negativ.
Die Kraftstoffnachfrage hat sich deutlich auf die Stunden vor dem täglichen Preisänderungszeit-punkt verlagert. Dadurch entstehen vor 12 Uhr höhere Verkehrsbelastungen, längere Warte-schlangen und operative Herausforderungen auf den Tankstellen. Gleichzeitig nimmt die Kundenfrequenz am Nachmittag und Abend ab. Kunden tanken häufiger, kaufen jedoch kleinere Mengen je Tankvorgang.

3. Wenn ja, zu welchen Zeiten? Sind Ihnen belastbare Daten oder Beobachtungen bekannt?
Die Erfahrungen der Mitgliedsunternehmen zeigen eine deutliche Verlagerung der Tankvorgänge in die Stunde vor der Preiserhöhung und einen starken Rückgang unmittelbar danach. Die beobachteten Entwicklungen bestätigen eine Konzentration des Kundenaufkommens auf die Zeit vor 12 Uhr.

4. Hat sich die Regelung auf die Umsätze im sonstigen Geschäft (Tankstellenshop oder Nebengeschäft) ausgewirkt?
Ja, negativ.
Die stärkere Konzentration der Kunden auf das Tanken vor 12 Uhr hat nicht zu positiven Effekten im Shopgeschäft geführt. Lange Warteschlangen wirken eher kaufhemmend. Das Nebengeschäft bleibt hinter früheren Vergleichszeiträumen zurück, obwohl es für die wirtschaftliche Tragfähigkeit vieler Tankstellenstandorte von zentraler Bedeutung ist.

5. Ist 12 Uhr ein praktikabler/guter Zeitpunkt für die Preiserhöhungen?
Nein.
Ein starrer Zeitpunkt ist technisch nicht oder kaum umsetzbar und führt zu erheblichen organisatorischen Herausforderungen. Zudem liegen um 12 Uhr häufig noch nicht alle relevanten Marktinformationen für eine fundierte Preisentscheidung vor. en2x hält daher ein kurzes Zeitfenster für die Umstellung für sachgerechter als einen exakten Zeitpunkt und regt eine Orientierung an den österreichischen Ausführungsbestimmungen an. Mindestens sollte eine kurze Zeitfrist vor und nach dem Preisänderungszeitpunkt zugelassen werden.
Seit dem Inkrafttreten der 12 Uhr-Regelung hat die Markttransparenzstelle im Schnitt ca. 200.000 Abweichungen/Monat (Verwaltungsaufwand!) bei über 11 Mio. Preisänderungen/Monat registriert (1,8%), rund 88 Prozent dieser Abweichungen lagen zwischen 11:50 und 12:10 Uhr (0,2%). Dies macht deutlich, dass ein Zeitraum von ungefähr 10-15 Minuten benötigt wird, um die Umstellung durch alle Systeme zu bekommen.Darüber hinaus sei anzumerken, dass Tankstellen aufgrund technischer Störungen oder Schließzeiten (Renovierungsmaßnahmen o.ä.) möglicherweise nicht um 12 Uhr eine Preiserhöhung vor-nehmen können. Auch hierzu bedarf es einer etwaigen Konkretisierung, sollte die Bundesregierung an der grundsätzlichen Regelung festhalten.

6. Hat sich die Regelung auf das Geschäftsmodell von Tankstellen ausgewirkt?
Ja, negativ.
Eine abschließende Bewertung ist derzeit zwar nicht möglich. Allerdings führt die Konzentration des Kundenaufkommens auf wenige Stunden zu Anpassungen in der Personalplanung und er-höht den betrieblichen Aufwand.

7. Gab es Auswirkungen auf die regionale Verteilung von Tankstellen bzw. auf Tankmanagement, Lagerhaltung, Bestandsplanung oder Lieferlogistik?
Belastbare Erkenntnisse liegen derzeit nicht vor.
Das Zeitfenster für Belieferungen hat sich teilweise verengt, was zusätzliche Anforderungen an Logistik und Versorgungssicherheit stellt. Langfristige Auswirkungen können noch nicht abschließend beurteilt werden.

8. Gab es Füllstandsprobleme bei den Tanks, beispielsweise zwischen 11 und 12 Uhr?
Vereinzelte Fälle sind bekannt, ein direkter Zusammenhang mit der 12-Uhr-Regel kann jedoch nicht festgestellt werden. Allerdings muss die Tanklogistik Anstrengungen unternehmen, um die Belieferungsvorgänge so zu entzerren, dass sie außerhalb der Stoßzeiten vor 12 Uhr stattfinden.
Belieferungsvorgänge und -frequenzen (Tankstellennetze und Disposition) sind so weit automatisiert und überwacht, dass es nur in äußerst seltenen Fällen zu Füllstandsproblemen kommen könnte. Auch die erhöhte Nachfrage zu einem relativ konzentrierten Zeitfenster eines Tages kann im Allgemeinen nicht zu Füllstandsproblemen führen, sofern im vorgelagerten Bereich (Tanklager und Raffinerie) ausreichend Nachschub für die Abgabeleistung zur Verfügung steht.

9. Wie wirken sich nächtliche sowie Wochenend- und Feiertagsschließzeiten aus?
Bislang sind keine Fälle bekannt, in denen Tankstellen ihre Öffnungszeiten unmittelbar aufgrund der gesetzlichen Regelung angepasst haben. Langfristig besteht jedoch das Risiko, dass insbesondere schwach frequentierte Randzeiten wirtschaftlich weniger attraktiv werden.

Laden Sie hier die en2x-Stellungsnahme als pdf Dokument herunter.

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