Aktuelles

en2x zur Entwicklung der Tankstellenpreise infolge der Iran-Krise und zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung

Die aktuelle Iran-Krise hat zu einer historischen Störung der globalen Ölversorgung geführt – mit erheblichen Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise auch in Deutschland. Dabei sind die Preissteigerungen vor allem durch gestiegene Produktpreise auf dem Weltmarkt bedingt. Die aktuelle Preisentwicklung auf dem Kraftstoffmarkt hat in der Politik für Unverständnis gesorgt und Vorwürfe von „Abzocke“ gegenüber der Mineralölwirtschaft laut werden lassen. Aktuell bereitet die Bundesregierung ein gesetzliches Maßnahmenpaket zur Regulierung von Tankstellenpreisen und Verschärfung des Kartellrechts vor.

Zusammenfassend möchten wir, der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, folgende Punkte klarstellen:

• In Deutschland sind die Tankstellenpreise nicht stärker gestiegen als die Beschaffungskosten. Die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland spiegeln die Wiederbeschaffungskosten für die Kraftstoffe nach den Produktpreisnotierungen in Deutschland wider. Es ist insofern nicht richtig, dass die Branche eine höhere Marge bzw. höhere Gewinne zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher realisiert.
• Staatliche Abgaben und Kosten dominieren die Kraftstoffpreise – vor und auch während der Krise: Rund zwei Drittel des Benzinpreises und über die Hälfte des Dieselpreises bestehen aus staatlichen Abgaben wie der Energiesteuer und Mehrwertsteuer, dem Beitrag zur Erdölbevorratung sowie regulierungsbedingten Kosten zur Erfüllung der THG-Minderungsverpflichtung (THG-Quote) und dem CO2-Preis.
• Überhöhte Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher hat es in der Iran-Krise nicht gegeben. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung ist aus unserer Sicht daher nicht nachvollziehbar und stellt einen tiefen Eingriff des Staates in den Markt dar, mit Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit des Standorts Deutschland.

 

Weitere wichtige Aspekte und genauere Begründungen finden Sie in der en2x-Stellungnahme „Zu den Auswirkungen der Iran-Krise auf die Tankstellenpreise und den gesetzlichen Konsequenzen der Bundesregierung“.

 

Bitte beachten Sie zum Kraftstoffmaßnahmenpaket insbesondere unsere en2x-Position zum Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, CSU und der SPD für einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

 

Allgemeine Fragen und Antworten sowie Hintergrundinformationen rund um das Thema Preisbildung haben wir hier für Sie zusammengestellt.