Pressemeldung
Klimaschutz: Zwänge vermeiden, Anreize schaffen
Berlin, 29.03.2023 | en2x zu Ergebnissen des Ampel-Koalitionsausschusses
Die von der Ampelkoalition jüngst vereinbarten neuen Pläne für Verkehr und Gebäude setzen positive Signale für den Hochlauf alternativer Kraftstoffe und für mehr Klimaschutz. Dagegen ist ein Installationszwang für Ladesäulen an Tankstellen der falsche Weg: Hier gebe es bessere Lösungen, so Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie.
„Unsere Mitgliedsunternehmen unterstützen den Hochlauf der Elektromobilität längst von sich aus und schreiten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur voran. Der Fokus liegt bereits auf Schnellladestationen, auch jenseits von Tankstellen“, so Küchen. Es gibt aber zahlreiche Standorte, an denen ein Ausbau nicht möglich oder sinnvoll ist. Eine gesetzliche Verpflichtung aller Tankstellen zur Installation von Schnellladesäulen kann daher nicht der richtige Weg sein. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, sollte es der Wirtschaft überlassen bleiben, wo Ladesäulen errichtet werden. „Nicht ein Mangel an Investitionsbereitschaft, sondern die mangelnde Verfügbarkeit von Netzanschlüssen und deren lange Genehmigungszeiten sind oft der Hauptgrund für Verzögerungen beim Ausbau.“
Reform der Besteuerung von Kraftstoffen ist überfällig
Positiv sei der Beschluss des Koalitionsausschusses, den Aufbau von klimafreundlichen Kraftstoffen mit dem Hochlauf der Elektromobilität steuerlich gleichzustellen. „Man kann es nicht oft genug sagen: Seit 2021 liegt ein Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Kraftstoffbesteuerung auf dem Tisch. Nach diesem Vorschlag würden rein fossile Kraftstoffe tendenziell höher und insbesondere nachhaltige Biokraftstoffe und E-Fuels deutlich niedriger als heute besteuert. Ein solches Preissignal wäre für Investoren ähnlich leicht verständlich wie die aktuelle Förderung in den USA durch den Inflation Reduction Act.“
Flüssige Brennstoffe unterstützen Klimaschutz
Zur Entscheidung, bei neu eingebauten Heizungen ab 2024 nicht ausschließlich auf Wärmepumpen und Fernwärme zu setzen, sagte Küchen: „Priorität hat der Klimaschutz und zum Erreichen der Klimaziele benötigen wir alle Technologien. Auch Heizkessel für flüssige oder gasförmige Energieträger können klimaneutral werden, wenn sie erneuerbare Brennstoffe nutzen. Und sie können eine ideale Ergänzung zu Strom-Wärmepumpen in hybriden Heizsystemen sein. Dafür müssten alle neuen Ölheizungen technisch vorbereitet sein. Für die Nutzung erneuerbarer Brennstoffe haben Heizgeräteindustrie und Mineralölwirtschaft das Green-Fuels-Ready-Label geschaffen.“
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