Aktuelles
Stellungnahme zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz abgegeben
Berlin, 09.07.2025
en2x hat am 4. Juli seine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) abgegeben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hatte seinen Gesetzesentwurf kurz zuvor in die Verbändeanhörung gegeben.
Zahlreiche Inhalte des neuen Entwurfs sind aus Sicht von en2x gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung positiv zu bewerten. Jedoch fehlen auch einige wichtige Aspekte, wie die Stellungnahme, die gemeinsam mit dem MEW verfasst wurde, deutlich macht. Zentrale Forderungen für eine Nachbesserung sind insbesondere:
• Der Zugang der Mineralölindustrie zur CO2-Infrastruktur muss erhalten bleiben
• CCS muss auch auf dem Festland stattfinden
• Notwendig ist eine Berücksichtigung der gesamten CO2-Wertschöpfungskette
• Ehemalige Ölfernleitungen sollten zum CO2-Transport genutzt werden und von erleichterten Genehmigungsverfahren profitieren
en2x wird den Gesetzgebungsprozess weiter begleiten, macht in der Stellungnahme jedoch zugleich deutlich, dass für den erfolgreichen Hochlauf von CCU und CCS auch nach einer Änderung des KSpG noch wichtige Maßnahmen erforderlich sind. Dazu zählen u. a. der schnellstmögliche tatsächliche Ausbau der CO2-Speicher- und Transportinfrastruktur (mit einer Entlastung für Erstanwender), eine Ratifizierung der Änderung des London-Protokolls, Änderungen des Hohe-See-Einbringungsgesetzes und der EU-CCS-Richtlinie, bilaterale Abkommen zum grenzübergreifenden CO2-Transport sowie die Weiterführung bestehender oder Etablierung neuer Förderinstrumente.