MOBILITÄT

Für einen treibhausgasneutralen Verkehr brauchen wir alle Optionen

Im Verkehrssektor kann und wird der Ausbau der Elektromobilität in den kommenden Jahren einen entscheidenden Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Dieser wird allerdings nicht dazu ausreichen, das ambitionierte CO2-Minderungs-Ziel im Verkehr bis zum Ende der Dekade zu erreichen. Denn nicht alle Mobilitätslösungen lassen sich ohne Weiteres elektrifizieren und auch der Fahrzeugbestand muss im Blick behalten werden.

Denn selbst wenn bis 2030 rund 14 Millionen E-Autos (batterieelektrische Fahrzeuge/BEV und Plugin-Hybride) auf unseren Straßen unterwegs sind, werden dann auch noch mehr als 30 Millionen Pkw mit konventionellem Antrieb fahren. Diese müssen, ebenso wie die zum Teil kraftstoffbetriebenen Plugin-Hybride, auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür sind alternative Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Quellen – zusätzlich zur direkten Elektrifizierung – unverzichtbar.

Die oft thematisierte Gefahr von sogenannten Lockin-Effekten oder Stranded Investments besteht durch einen Markthochlauf alternativer Kraftstoffe nicht: Da flüssige erneuerbare Energieträger flexibel einsetzbar sind, finden sie auch bei einem kontinuierlichen Rückgang von Verbrennerfahrzeugen weiterhin Verwendung. Allein in der Luft- und Seeschifffahrt sowie in der chemischen Industrie werden sie langfristig dringend benötigt.

Wenn alternative Kraftstoffe zu den Treibhausgasminderungszielen 2030 beitragen sollen, muss umgehend in Produktionskapazitäten investiert werden. Das wird aber voraussichtlich nur dann geschehen, wenn fortschrittliche Kraftstoffe eine Aussicht auf Wettbewerbsfähigkeit haben. Deshalb muss jetzt sehr schnell Klarheit über alle wesentlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Energiesteuer muss Klimawirkung von Kraftstoffen berücksichtigen

Die heutige Besteuerung von Kraftstoffen in Form der Energiesteuer ist unter Klimaschutzaspekten nicht mehr zeitgemäß. Seit jeher wird sie nach der Menge (Gewicht, Volumen) der zum Verbrauch gelangenden Energieerzeugnisse bemessen. Da die Klimawirkung der besteuerten Kraftstoffe heute völlig unberücksichtigt bleibt, gehen von dieser Besteuerung keine ausreichenden Impulse für mehr Klimaschutz im Verkehr aus.

Daher sollte sich eine künftige Energiebesteuerung an der Klimawirkung der Kraftstoffe orientieren und klimaschonende Kraftstoffe, die wenig oder keine Treibhausgase ausstoßen, im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen deutlich geringer oder gar nicht besteuern. Erneuerbare Kraftstoffe würden damit, trotz höherer Produktionskosten, perspektivisch preislich wettbewerbsfähig. Damit wäre ein wirksamer Anreiz zur Markteinführung erneuerbarer Kraftstoffe geschaffen, ob als Reinkraftstoff oder als Beimischung.

Aus diesen Gründen unterstützen wir ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission für eine grundlegende Reform der EU-Energiesteuerrichtlinie (ETD). Es kommt jetzt darauf an, dass der Vorschlag in den anstehenden Beratungen nicht verwässert wird und dass möglichst schnell eine Beschlussfassung auf europäischer Ebene und im direkten Anschluss die nationale Umsetzung erfolgen.

Effizienz von Antriebsenergien

Die Abwägung zwischen Elektromobilität, Wasserstoff-Auto oder klimafreundlichen Kraftstoffen wie modernen Biofuels oder synthetischen E-Fuels wird oft allein daran festgemacht, wie „effizient“ diese Lösungen mit der eingesetzten Energie umgehen. Doch diese Betrachtung ist für effektiven Klimaschutz nicht ausreichend.

Zur Position

RED: Schnelle Umsetzung erforderlich

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) weist in Bezug auf die Treibhausgasminderung durch erneuerbare Kraftstoffe bei dem für die Klimaschutzziele im Verkehr entscheidenden Fahrzeugbestand ein hohes Ambitionsniveau auf. Die in den Entwürfen enthaltene Unterquote für strombasierte Kraftstoffe (Renewable Fuels of Non-Biological Origin, kurz: RFNBO) macht deutlich, dass die Kommission die Bedeutung dieser Energieträger erkannt hat. Am wichtigsten ist nun eine schnelle Umsetzung in den Mitgliedsstaaten inklusive einer verbindlichen Festlegung der Ausgestaltungsdetails, sodass Investitionen schnellstmöglich getätigt werden können und bis 2030 genug Zeit bleibt, die ambitionierten Ziele auch realisieren zu können.

Eine zügige und pragmatische Umsetzung des Delegated Act zum Strombezug von Elektrolyseuren (Art. 27 RED II) ist notwendig, um Investitionen in Anlagen zur Elektrolyse auszulösen. Der dort produzierte CO2-neutrale Wasserstoff ist essenziell für alternative Kraftstoffe.

Weitere politische und wirtschaftliche Synergien durch geeignete EU-Regulierung

Die EU-Flottenregulierung für die Fahrzeughersteller berücksichtigt auch in den derzeitigen Entwürfen keine Unterschiede bei der CO2-Bilanz von Kraftstoffen. Der Verbrennungsmotor wird in der Regulierung so behandelt, als wären die Kraftstoffe in jedem Fall zu 100 Prozent fossil. Im Rahmen der Novellierung der Flottengrenzwerte sollten daher künftig auch CO2-neutrale bzw. CO2-arme Kraftstoffe als eine Erfüllungsoption anerkannt werden.

Bei der EU-Richtlinie zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) sollte ein Level Playing Field für alle CO2-armen und -freien Kraftstoffarten geschaffen werden. Darüber hinaus sollten über entsprechende freiwillige Anreize und einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Verteilnetzen der Anschluss und Ausbau von Ladesäulen an Tankstellen beschleunigt werden.

Der geplante EU-weite Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr sollte zumindest zu Anfang gegenüber dem bestehenden EU-ETS als ein separates System ausgeführt werden, weil die CO2-Vermeidungs-Kosten in diesen Sektoren stark voneinander abweichen. Eine Anerkennung von laut RED nachhaltigen CO2-armen und -freien Kraftstoffen sollte gewährleistet werden.

Kurz und Knapp zur Mobilität

  • Treibhausgasarme und -freie Kraftstoffe sollten künftig nicht mehr oder deutlich geringer besteuert werden als fossile Kraftstoffe. Damit würde ein signifikanter Anreiz für den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe geschaffen werden. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Energiesteuer-Richtlinie bietet dafür eine sehr gute Grundlage.
  • Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED sollte zügig umgesetzt werden, sodass Investitionen schnellstmöglich getätigt werden können.
  • Der Delegated Act zum Strombezug von Elektrolyseuren (Art. 27 RED II) sollte pragmatisch umgesetzt werden, um Investitionen in Anlagen zur Elektrolyse auszulösen.
  • Synthetische Kraftstoffe sollten in der EU-Flottenregulierung als Erfüllungsoption anerkannt werden, damit alle wesentlichen Klimaschutzoptionen genutzt werden.
  • E10 sollte zum Standardkraftstoff weiterentwickelt werden, damit das Klimaschutzpotenzial besser ausgeschöpft wird.
  • Paraffinischer Diesel aus nachhaltigen Rohstoffquellen sollte in der 10. BImSchV als regulärer Kraftstoff anerkannt werden.
  • Der geplante EU-weite Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr sollte gegenüber dem EU-ETS zu Anfang aufgrund der unterschiedlichen CO2-Vermeidungs-Kosten als ein separates System ausgeführt werden.
  • Durch freiwillige Anreize und einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Verteilnetzen sollten der Anschluss und Ausbau von Ladesäulen an Tankstellen beschleunigt werden.

Unsere Kernanliegen zur Legislaturperiode 2021 bis 2025 zusammengefasst zum Download

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode stehen Politik und Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz vor weitreichenden Entscheidungen. Bundesregierung und Bundestag werden vor dem Hintergrund der ambitionierten nationalen und europäischen Klimaschutzziele für 2030 den bestehenden Regulierungsrahmen nochmals anpassen müssen.

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