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Die Besteuerung von „Übergewinnen“ untergräbt Investitionen in die Versorgungssicherheit Europas und die Molekülwende

FuelsEurope, der europäische Verband der Raffinerie und Kraftstoffindustrie, warnt eindringlich vor der Einführung einer erneuten Sonder bzw. Doppelbesteuerung der Mineralölwirtschaft in der EU. Zwar erkennt der Verband die außergewöhnlichen Belastungen durch die aktuelle geopolitische Lage und die hohen Energiepreise für Haushalte und Unternehmen an, hält eine solche Besteuerung jedoch für den falschen politischen Ansatz.
Eine erneute Sondersteuer – in Anlehnung an die „Solidaritätsabgabe“ von 2022 – würden ein fatales Signal an in- und ausländische Investoren senden und die ohnehin notwendige Planungssicherheit untergraben. Gerade in einer Phase, in der die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Raffinerieindustrie unter Druck und die Branche vor großen Investitionen in die CO₂ arme Transformation steht, würden zusätzliche fiskalische Belastungen die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Sektors gefährden.
FuelsEurope betont, dass Raffineriemargen strukturell zyklisch und volatil sind. Kurzfristige Margenspitzen eigneten sich nicht als Grundlage für dauerhafte steuerliche Sondermaßnahmen. Wiederholte außerordentliche Besteuerung ohne entsprechende Entlastung in Schwächephasen würde die Resilienz des Sektors schwächen, Investitionen verzögern, die Reduzierung von Raffineriekapazitäten beschleunigen und den Anteil von Energieimporten erhöhen. Dies hätte direkte negative Folgen für die europäische Versorgungssicherheit, die Preisstabilität sowie die Widerstandsfähigkeit kritischer und sicherheitsrelevanter Sektoren.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten daher von neuen Initiativen zu Sondersteuern absehen und stattdessen stabile Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Ähnliche Argumente hatte auch en2x in den vergangenen Tagen immer wieder öffentlich geltend gemacht und dabei auch auf die verfassungs- und rechtlichen Risiken hingewiesen

Lesen Sie dazu insbesondere die en2x Pressemitteilung vom 10. April 2026

Direkt zum Brief von FuelsEurope